Obwohl ich jetzt schon seit einiger Zeit in Deutschland wohne, darf ich als Person mit der niederländische Nationalität bei den nationalen niederländischen Parlamentswahlen nächstes Jahr wählen. Normalerweise bekommt man am Stimmtag, am Stimmburo einfach einen Stimmzettel, das man ausfüllt. Weil ich aber nicht zum Stimmburo gehen kann, weil ich hier in Deutschland wohne, muss ich mich vorher registrieren lassen und mein Stimmzettel ausgefüllt per Post verschicken.
Deshalb habe ich letzte Woche, eine E-mail bekommen mit den Hinweisen, wie ich das genau machen kann. Erst mal ein online Anfrageformular, das ich ausfüllen, ausdrücken, unterschreiben, scannen und zurückschicken muss, inklusive Kopie des Personalausweises. In Februar bekomme ich dann den Stimmzettel die ich ausfüllen und zurückschicken kann.
Deshalb habe ich letzte Woche, eine E-mail bekommen mit den Hinweisen, wie ich das genau machen kann. Erst mal ein online Anfrageformular, das ich ausfüllen, ausdrücken, unterschreiben, scannen und zurückschicken muss, inklusive Kopie des Personalausweises. In Februar bekomme ich dann den Stimmzettel die ich ausfüllen und zurückschicken kann.
Diese Kopie des Personalausweises fand ich ein bisschen komisch. Die Beamten wissen schon, dass ich Niederländer bin, sonnst hätte ich nie diese E-mail bekommen. Außerdem sind meine Daten irgendwo in der nationalen Datenbank erfasst. Wieso sollte ich dann nochmals mein Personalausweis schicken? Naja, es hat wahrscheinlich kein Sinn sich zu widersetzen, also gehe ich zum Kopierer. Da steht aber: Gesetzliches Kopierverbot. Es ist nicht erlaubt Banknoten, Reisepassen usw. zu kopieren. Natürlich habe ich es trotzdem gemacht, war aber auch schon interessiert ob es dieses Verbot wirklich gibt. Ich habe bisher gefunden, dass nur in Ausnahmefällen, Kopien gemacht werden dürfen, dass es aber kein allgemein gültig gesetzliches Verbot gibt. Arbeitsgeber dürfen zum Beispiel Kopien machen, Hotels und Sportschulen zum Beispiel dürfen es aber nicht. Diese Gesetze sind ziemlich ähnlich in Deutschland und den Niederlanden. Egal ob es ein niederländischer oder Deutscher Kopierer wäre, dieser Aufkleber stimmt also nicht 100%.
wetten.overheid.nl/BWBR0033181/2012-07-12
www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html
wetten.overheid.nl/BWBR0033181/2012-07-12
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